Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung der Rückbauarbeiten und Neubauarbeiten für den Kajenneubau der Südostseite des Engpasses Hüttenhafen im offenen Verfahren hinsichtlich Ausschlusses vom Vergabeverfahren

Verfahrensgang

• VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14
• VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

  Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages

  Auszug aus VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

  (BGH, Urteil vom 18.4. 2002 - VII ZR 38/01 m.w.N.) Für Bauleistungen nach der SektVO kann nichts anderes gelten.
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

  Deshalb ist es keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (OLG Celle, Beschluss vom 2.10.2008 - 13 Verg 4/08 m.w.N).
• OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Auszug aus VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

  (OLG Dresden, Beschl. v. 23.7. 2013 - Verg 4/13).

 
• OLG Brandenburg, 27.11.2007 - Verg W 10/06

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06;… ( a.a.O. Rd. -Ziff. 312 m.w.N.) Dieser Grundsatz hat nach wie vor Bestand, auch wenn seit der Änderung des GWB 2009 eine Analogie zu § 106 VwGO nicht mehr erforderlich ist, sondern sich die Rechtsfolge aus der Bezugnahme von § 128 Abs. 4 GWB auf die Verwaltungsverfahrensgesetz der Länder ergibt.
• BayObLG, 27.09.2002 - Verg 18/02

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - notwendige …

  Auszug aus VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

  Danach ist die Kostengrundentscheidung von der Vergabekammer von Amts wegen zu treffen (BayObLG, B. v. 27.9.2002 - Az.: Verg 18/02) .
• VK Bund, 08.07.2011 - VK 1-75/11

  Streckenausbau

  Auszug aus VK Bremen, 14.03.2014 - 16-VK 1/14

  Auch sind ansonsten kein Anhaltspunkte für eine Diskriminierung der Antragstellerin gegenüber den übrigen Bietern oder für sachfremde Erwägungen der AG erkennbar." (VK Bund, Be-schluss vom 8. Juli 2011 - VK 1-75/11).